Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD im Mannheimer Osten macht sich stark für bezahlbare Mieten
Der SPD-Ortsverein Mannheim-Ost hat auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung im Mannheimer Trafohaus ein klares wohnungspolitisches Signal gesetzt. Die Mitglieder beschlossen einen Antrag, der sich gegen Entmietung durch vorgetäuschten Eigenbedarf richtet und für einen besseren Schutz von Mietern eintritt. Der Ortsverein fordert unter anderem strengere gesetzliche Vorgaben bei Eigenbedarfskündigungen und mehr Transparenz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. „Wer Mietwohnungen zu Spekulationsobjekten macht, zerstört nicht nur Nachbarschaften, sondern auch das Vertrauen in den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt. Entmietung darf in Mannheim keinen Platz haben – deshalb setzen wir ein klares politisches Zeichen“, erklärt Christian Soeder, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Sprecher der SPD im Bezirksbeirat Schwetzingerstadt/Oststadt.
SPD im Mannheimer Osten gratuliert Nazan Kapan zum drittbesten SPD-Ergebnis bei der Kommunalwahl
„Das Wahlergebnis der Europawahl ist für die SPD desaströs, da gibt es nichts zu beschönigen“, so Christian Soeder, Vorsitzender der SPD im Mannheimer Osten. „Umso mehr freuen wir uns über das herausragende Wahlergebnis von Nazan Kapan, die mit dem drittbesten SPD-Ergebnis wieder in den Gemeinderat gewählt worden ist.“ Kapan sicherte zu, sich nach ihrer Wiederwahl in den Mannheimer Gemeinderat weiterhin für soziale Gerechtigkeit, für die Vielfalt in der Gesellschaft und für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen zu wollen. „Gerade auch für die, die es nicht leicht im Leben haben“, so Kapan, die sich auch als Vorstandsmitglied im Landesfrauenrat Baden-Württemberg engagiert.
SPD für Erhalt der Luisenpark-Eingänge Fichtestraße und Unterer Luisenpark: Unverständnis über Schließung
Die SPD im Mannheimer Osten hat mit großem Unverständnis die Entscheidung zur Schließung der Luisenpark-Eingänge Fichtestraße und Unterer Luisenpark zur Kenntnis genommen. Christian Soeder, Sprecher der SPD im Bezirksbeirat Schwetzingerstadt/Oststadt, appelliert an die Verantwortlichen von Stadtpark Mannheim, diese Maßnahme zu überdenken: „Ich wurde nun schon mehrfach von Bürgern auf diese Entscheidung angesprochen – verteidigen kann man sie nicht.“
Thorsten Riehle im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aus der Schwetzingerstadt/Oststadt
Ein Brunnen für die Schwetzingerstadt, eine Projektentwicklungsgesellschaft zur Sicherstellung der gemeinwohlorientierten Nutzung kirchlicher Gebäude, zu wenige Kitaplätze, die Brücke nach Ludwigshafen und der Neubau der Stadtbibliothek: Nur ein paar Themen, die am Mittwoch, 26. April, beim Stadtteilgespräch von Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Riehle im Hotel Tante Alma auf Einladung des SPD-Ortsvereins Mannheim-Ost zur Sprache kamen. Christian Soeder, Co-Vorsitzender des Ortsvereins, freute sich über den Zuspruch aus der Bevölkerung zu diesem Angebot des Austauschs: „Thorsten Riehle will in den Dialog gehen und seine Ideen und Vorstellungen für Mannheim vorstellen – deshalb ist es so wichtig, dass die Bürger ihre Anliegen vorbringen können.“
SPD-Ortsverein Mannheim-Ost blickt mit Vorfreude auf die Bundesgartenschau 2023 / Große Chance für Mannheim
Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mannheim-Ost blickten vorigen Mittwoch gespannt auf das kommende Jahr: Das Thema der Mitgliederversammlung des größten Mannheimer SPD-Ortsvereins war die Bundesgartenschau, die 2023 in Mannheim stattfinden wird. David Ruf, Referent der Geschäftsführung der Bundesgartenschau Mannheim gGmbH, präsentierte einen Überblick über die Entwicklungen auf dem Gartenschau-Gelände und beantwortete die Fragen der Ortsvereinsmitglieder.
