SPD Mannheim-Ost

SPD lud zum Stadtteilgespräch Schwetzingerstadt und Oststadt.

Fraktionsvorsitzender Eisenhauer wirbt für ein realistisches Verständnis von Kommunalpolitik.

Diese Woche luden SPD-Gemeinderatsfraktion, SPD-Bezirksbeiräte für Schwetzinger- und Oststadt sowie der SPD-Ortsverein Mannheim-Ost zum Stadtteilgespräch ein. Wie immer bei diesem Veranstaltungsformat hatten die Bürgerinnen und Bürger das Wort und viel Gelegenheit, Anregungen und Beschwerden loszuwerden. Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer wiederum nutzte die Veranstaltung, um einmal mehr das Spannungsfeld, in dem Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tätig sind, aufzufächern und für ein realistisches Verständnis kommunalpolitischer Möglichkeiten zu werben. „Wir müssen immer zwischen unterschiedlichen Erwartungen, Bedürfnissen und Interessen in den Stadtteilen und Vororten und der Gesamtstadt abwägen und bei immer begrenzten finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen Schwerpunkte setzen“ machte Eisenhauer deutlich. „Es ist wohl jedem klar, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch realisiert werden kann. Unser Ziel ist aber, kommunalpolitische Entscheidungen so transparent wie möglich und für so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich wahrnehmbar zu machen. Dazu sollen auch die Stadtteilgespräche dienen.“

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Bürgerinnen und Bürger machen Vorschläge und zeigen Handlungsbedarf auf.

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger von Schwetzinger- und Oststadt nahmen das gerne auf und zeigten reges Interesse. Im Gespräch ging es – wieder einmal -  um zu schnelles Fahren, zugeparkte Rad- und Gehwege, durch Werbetafeln und Warenständer versperrte Gehwege in der Seckenheimer Straße, unklare Radweg-Markierungen in der Richard-Wagner-Straße, die Situation am Tattersall und die weitere Entwicklung an Kaiserring und der Gegend um das Karl-Friedrich-Gymnasium, den Spielplatz Carl-Reiss-Platz, die Einführung der Wertstofftonne und eine Video-Überwachung des Geländes der Tulla-Realschule, die die Schulleitung wegen Vandalismus wünscht oder die Errichtung einer Boulder-Wand für die Schule, für die noch Geldgeber gesucht werden.

Die SPD kümmert sich.

Die Mitglieder der Fraktion nahmen die Themen auf. Die radverkehrspolitische Sprecherin der SPD und für die Schwetzingerstadt und Oststadt zuständige Stadträtin Nazan Kapan kümmert sich zusammen mit dem Vorsitzenden des Ortsvereins Steffen Lückehe um das Thema Radwege. Hindernisse auf Rad- und Gehwege sind ein Fall für den Kommunalen Ordnungsdienst. Dessen Personal wurde auch auf Antrag der SPD aufgestockt. „Jede und jeder kann sich an den KOD wenden und auf einen Missstand aufmerksam machen“, so Eisenhauer. Darüber hinaus wies er auf einen Antrag der SPD hin, der die Anschaffung mobiler Geschwindigkeitsanzeigen vorsieht, um damit für mehr Verkehrssicherheit und angepasstes Fahren zu sorgen. Die Gehwegsituation in der Seckenheimer Straße werden sich Mitglieder des SPD-Ortsvereins genauer anschauen und bei Bedarf im Bezirksbeirat aktiv werden. Das gilt auch für den Spielplatz auf dem Carl-Reiss-Platz. Hier ist eine Begehung schon beschlossene Sache. Die Neugestaltung des Kaiserrings und am Tattersall ist da schon eine größere Herausforderung. „Pläne dafür gibt es, aber das Geld dafür noch nicht“, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende den Stand hier zusammen. Eine schnellere Lösung zeigte sich aber bei der von der Tulla-Realschule gewünschten Kletterwand - hier gab es positive Nachrichten von der ebenfalls anwesenden Bürgermeistern Dr. Ulrike Freundlieb. Bei der ebenfalls gewünschten Videoüberwachung sieht es allerdings schwieriger aus. Das gibt die derzeitige Gesetzeslage wohl nicht her. Und bei der neuen Wertstofftonne rieten die Kommunalpolitiker zu ein bisschen mehr Gelassenheit und Optimismus. „Beim Bürgerhaushalt hat das Projekt hohe Zustimmung bekommen, wir hoffen, dass das so bleibt.“