SPD Mannheim-Ost

Bei der letzten, gut besuchten Mitgliederversammlung am 9.10.2013 wurde sehr kontrovers über die Bundestagswahl und ihre Folgen diskutiert.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Konstanze Wegner referierte in einem kurzen und prägnanten Anfangsstatement ihre Sicht des Wahlkampfes und der momentanen Situation.
In der folgenden Diskussion offenbarte sich die Schwierigkeit der SPD: Die einen Mitglieder sehen keine Alternative zur Großen Koalition, da dies zumindest Teile unserer Inhalte verwirklichen könnte. Handelt man aber hier nicht als selbstbewusster, konfliktbereiter Koalitionspartner droht das Schicksal eines Juniorpartners, der immer mehr in der öffentlichen Wahrnehmung verkümmert. Verweigert man sich der Großen Koalition, wird einem die Rolle dessen unterstellt, der das Parteiwohl über das Allgemeinwohl stellt. Auch in der Opposition besteht die Gefahr der unter Linken beliebten Selbstzerfleischung.
Es gab einen ernüchternden Konsens darüber, dass es momentan keine politische Führungsfigur innerhalb der SPD gibt, die die zwei Flügel (der eine will nach links, der andere will in die Mitte) mit einer gemeinsamen sozialdemokratischen Identität verbindet.
Wenn wir momentan in einer dem Biedermeier ähnlichen Zeit leben, in der Änderungen (z.B. in der Bildungspolitik) selbst von fortschrittlichen Menschen nur dann akzeptiert werden, wenn die eigenen Pfründe unangetastet bleiben, müssen wir uns nicht nur fragen, was die richtigen politschen Ziele sind, sondern noch viel intensiver, wie wir diese darstellen und vermitteln können. Dies gilt um so mehr, als auch in diesem Wahlkampf die Presse schreibt und berichtet, was sie will und nicht, was gesagt wurde oder wie gehandelt wurde. Eine nüchterne Analyse möglicher Fehler im Wahlkampf und der Folgen für zukünftige Wahlkämpfe steht sicherlich noch aus.
Aus dieser Situation heraus wurde auch die Forderung einzelner abgelehnt, der Ortsverein solle eine Stellungnahme für oder gegen eine Große Koalition veröffentlichen. Sollten Verhandlungen stattfinden, kann deren Qualität erst beurteilt werden, wenn Ergebnisse in Form eines Koalitionsvertragentwurfs zur Diskussion vorliegen. Es kann jetzt nicht darum gehen als möglicher Verfechter der einen oder anderen reinen Lehre sich zu positionieren, sondern nüchtern Zukunftsoptionen abzuwägen.
Steffen Lückehe, OV Mannhem Ost