SPD Mannheim-Ost

Um die kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen ging es am Freitag, den 01.10.2010 in der Podiumsdiskussion im voll besetzten Hörsaal O169 im Ostflügel des Mannheimer Schlosses.

Warum interveniert man in Krisengebieten? Welche Zwecke und Ziele verfolgt man dabei? Welche Probleme ergeben sich daraus? Sind Interventionen überhaupt sinnvoll? Wie sieht das Spannungsverhältnis zwischen militärischen Interventionen und dem friedenspolitischem Anspruch deutscher Außenpolitik aus?
Für die Veranstaltung der Mannheimer Jusos und der Juso-Hochschulgruppe in Zusammenarbeit mit der Mannheimer SPD konnten drei hochkarätige Referenten aus Wirtschaft, Politik und Forschung gewonnen werden, die in Impulsreferaten ihre Thesen und Ansichten erläuterten und sich danach den Fragen aus dem Podium stellten.
Prof. Dr. Peter Schmidt unterrichtet an der Universität Mannheim und ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und erläuterte die Bedingungen für den Erfolg einer Intervention in einem Krisengebiet. In der derzeitigen Internationalen Politik stellt die Erosion von Staatlichkeit und Souveränität nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes die schwerste Herausforderung für die Diplomatie demokratischer Staaten dar. Wenn es zu Interventionen kommt, dann ist seiner Meinung nach die Demokratiebereitschaft der Bevölkerung im Krisengebiet zentral, die Einsicht der Konfliktparteien, dass eine Fortführung des Krieges keinen Nutzen bringt und die Weisheit der Diplomaten erforderlich, dass ein angemessenes, längerfristiges Engagement der Internationalen Gemeinschaft von Nöten ist, um „Failed States“ zu sichern und zu stabilisieren.
Dr. Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung ist Mitherausgeber des jährlichen Friedensgutachtens. Er betrachtete die Fragestellungen aus der Sicht der Friedensforschung und stellte die These auf, dass man durch militärische Krisenintervention zwar Menschenrechtsverletzungen stoppen, Flüchtlinge beschützen und Zeit für andere Maßnahmen gewinnen kann, aber Frieden eher durch nachhaltige Friedenspolitik erreicht wird. Aus seiner Sicht stellte die Intervention im Kosovo eine menschenrechtliche Notwendigkeit aufgrund des Genozid-Charakters des Mordens da; die Intervention in Afghanistan war seines Erachtens von Anfang an problematisch, da die internationale Staatengemeinschaft keine klare Zieldefinition hatte, was sie in Afghanistan erreichen wollte.
Der Stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, ist in der SPD für die Bereiche Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik zuständig. Er stellte seine Sicht zur außenpolitischen Lage vom Ende des Kalten Krieges, über die Zeit der Rot-Grünen und der Großen Koalition bis heute dar. Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es nicht nur in der SPD die Hoffnung auf mehr Frieden in der Welt. Diese hat sich so nicht erfüllt. Es gab Interventionen im Kosovo, im Irak und in Afghanistan. Diese Interventionen waren und sind bis heute umstritten und haben längst nicht die Ziele erreicht, die sie erreichen sollten. Zahlreiche Probleme sind bis heute nicht gelöst. Gernot Erler stellte die These auf, dass vorausschauende Friedenspolitik nötig sei.
Es folgte eine angeregte Podiumsdiskussion. Am Ende waren die Referenten einig: Man braucht beide Mittel, die Intervention und die Prävention. Friedenspolitik ist wichtig für die Stabilität der Weltgemeinschaft. Friedenspolitische Maßnahmen binden aber viele Ressourcen. Auf europäischer und internationaler Ebene ist deshalb in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit erforderlich, denn einzelne Nationen können solche Aufgaben nicht alleine schultern.