Der SPD-Ortsverein Mannheim-Ost hat auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung im Mannheimer Trafohaus ein klares wohnungspolitisches Signal gesetzt. Die Mitglieder beschlossen einen Antrag, der sich gegen Entmietung durch vorgetäuschten Eigenbedarf richtet und für einen besseren Schutz von Mietern eintritt. Der Ortsverein fordert unter anderem strengere gesetzliche Vorgaben bei Eigenbedarfskündigungen und mehr Transparenz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. „Wer Mietwohnungen zu Spekulationsobjekten macht, zerstört nicht nur Nachbarschaften, sondern auch das Vertrauen in den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt. Entmietung darf in Mannheim keinen Platz haben – deshalb setzen wir ein klares politisches Zeichen“, erklärt Christian Soeder, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Sprecher der SPD im Bezirksbeirat Schwetzingerstadt/Oststadt.
Auslöser für den Antrag war die Entmietung eines Wohnhauses in der Oststadt. Das um 1900 erbaute Haus wurde umfassend saniert und wird nun als Luxusimmobilie vermarktet. Die bisherigen Mieter mussten dem Vernehmen nach das Gebäude verlassen. Der Ortsverein kritisiert diese Praxis deutlich: „Das Wohnungseigentumsgesetz sollte ursprünglich breiten Bevölkerungsschichten ein gesichertes Zuhause ermöglichen – nicht Spekulanten Tür und Tor öffnen“, heißt es in der Antragsbegründung.
Konkret fordert der SPD-Ortsverein vier Maßnahmen: Eine verbindliche Informationspflicht der Vermieter bei Wegfall des Eigenbedarfs, ein umfassendes Recht auf Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf, erweiterte Auskunftspflichten in der Kündigungserklärung sowie eine Verlängerung der Kündigungsfrist bei Eigenbedarf auf mindestens sechs Monate.
„Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxusgut. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen in ihren Stadtteilen wohnen bleiben können und nicht durch renditegetriebene Investoren verdrängt werden“, so Soeder weiter.
Der SPD-Ortsverein Mannheim-Ost ist zuständig für die Stadtteile Schwetzingerstadt, Oststadt, Neuostheim und Neuhermsheim. Mit dem verabschiedeten Antrag will der Ortsverein auch über die Stadtgrenzen hinaus Impulse für eine soziale und gerechte Wohnungspolitik setzen.