SPD Mannheim-Ost

Der Neuostheimer SPD-Vorsitzende, Boris Weirauch sieht in der CDU-Kritik an der Stadtverwaltung in der Diskussion um die Lärmschutzmaßnahmen an der Riedbahnbrücke in Neuostheim ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver".

"Dem Oberbürgermeister mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorzuwerfen, ist gerade angesichts der Erfolge bei der Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung einfach nur lächerlich", so der Neuostheimer SPD-Vorsitzende weiter.

Der CDU-Ortsverband muss zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Mannheim hinsichtlich der Einrichtung von Lärmschutzmaßnahmen keine finale Entscheidungskompetenz hat. Einflussmöglichkeiten liegen in erster Linie bei der Deutschen Bahn AG, dem Bund und der Landesregierung.

"Der CDU-Vorsitzende soll erst einmal vor der eigene Haustür kehren und nach dem Engagement der CDU-Landesregierung in dieser Sache fragen", so Weirauch. "Wir fordern jetzt wieder eine Rückkehr zur Sachlichkeit, nur so kann den betroffenen Bürgern geholfen werden".

Für Weirauch stellt sich in diesem Zusammenhang etwa die Frage nach der Art der Lärmschutzmaßnahmen. Aus Sicht der SPD sollten in die entsprechende Konzeption innovative Lärmschutztechnologien einfließen, wie sie bereits der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark in einem Brief gegenüber Bundesverkehrsminister Tiefensee eingefordert hatte.