SPD Mannheim-Ost

Zehn Thesen als Zusammenfassung der „Handlungsempfehlungen zur Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit“ der Friedrich-Ebert-Stiftung

(Erarbeitet: Steffen Lückehe, OV-Vorsitzender Mannheim Ost, Mai 2016)

1. Die Frage „Gehört der Islam zu Deutschland?“ ist schon sprachlich falsch. Sie müsste korrekt lauten: „Gehören Menschen, die den Islam praktizieren, zu Deutschland?“ Und hier ist die Antwort einfach: Es leben ca. 4 Millionen Muslime in Deutschland, ca. 2,3 Millionen (also 55 %) sind deutsche Staatsbürger.

2. DEN Islam gibt es genauso wenig wie DAS Christentum. Alle Religionen haben unterschiedlich tolerante oder dogmatische Färbungen und Richtungen. Sie sind heterogen und nicht homogen. Es ist daher sinnvoll und wesentlich, darauf hinzuweisen, dass die Toleranz des Grundgesetzes nicht Erbe des Christentums ist, sondern durch die Errungenschaften der Aufklärung und der damaligen Religionskritik erreicht wurde. Dieser Religionskritik muss sich auch der Islam stellen.
    
3. Es wurden Fehler in den Erwartungen gemacht:

• Man dachte, die 3. Generation der Migranten sei durch den Konsumkapitalismus amerikanisch  sozialisiert, so dass das Zusammenleben von alleine funktioniert. Dies war trügerisch.
• Es gibt auch intellektuelle Feigheit, die sich als Toleranz verkleidet, und nicht deutlich macht, dass die Artikel des Grundgesetzes nicht verhandelbar sind.
• Man dachte, man wäre tolerant zu religiösen Menschen, weil weder orthodoxe Christen noch orthodoxe Juden im Straßenbild dominant zu sehen waren. Nun werden orthodoxe Muslime sichtbar, und man wird sehen, wie tolerant diese Gesellschaft ist.

4. Die heutige hiesige Gesellschaft ist gewohnt, Gewalt, Blut und Sterben  nur im Fernsehen zu sehen. Im Rahmen der Globalisierung globalisiert sich auch der Terror. Man erkennt diese allgemeine Verwirrung über die allgemeine Terrormöglichkeit  leicht, wenn man sich klar macht, dass viele muslimische Flüchtlinge vor Terror fliehen, der sich auf den Islam beruft. Trotzdem werden sie beschimpft.
    
5. Es ist immer ein Fehler, politische Themenfelder dem politischen Gegner zu überlassen. Es ist daher falsch, sich nicht die Mühe zu machen, Begriffe wie „Respekt“, „Ehre“, „Männlichkeit“ u.a. selbst zu definieren, sondern diese Felder lautstarken jungen Männern  zu überlassen.   Es wäre folglich auch falsch, sich nicht mit Muslimen um die Anforderung für ein friedliches Miteinander zu streiten.
    
6. Alle Formen des Islam in einen Topf zu werfen, klärt gar nichts. Momentan gehen alle Zählungen davon aus, dass die bisherige Dominanz türkischstämmiger Muslime abgelöst wird von der Dominanz arabischstämmiger Muslime. Was dies bedeuten wird, wissen wir noch nicht.
    
7. Alle Untersuchungen sehen einen engen Zusammenhang zwischen zunehmender Islamfeindlichkeit und zunehmender Radikalisierung junger Muslime.
   
   Seit den 70er Jahren wissen wir aus der pädagogischen Forschung von den Folgen sog. „Zuschreibungen“: Wenn Opa und Papa keinen Schulabschluss gemacht haben, liegt der Verdacht der Lehrer nahe, dass auch der Enkel den Schulabschluss nicht schaffen wird. Wenn schon Oma und Mutter kriminell waren, ist die Gefahr groß, dass Erzieherinnen, Lehrer, Sozialarbeiter, Richter einen so genormten Blick auf die Enkelin haben, dass auch diese kriminell wird.
   
   Um dies für Muslime zu verhindern, muss dringend ein gesamtgesellschaftlicher Konsens gefunden werden, um Muslime dieselben Rechte zuzugestehen, die andere Religionsausübende haben. Eine Religion unter Generalsverdacht zu stellen, wird nur die Gläubigen zu Gewalttätern machen, die man eigentlich verhindern wollte.
                                                                          
8. Die Klärung ausländischer Finanzierung für Organisationen in Deutschland ist wesentlich für die hiesige politische Debattenkultur.
   
   Bisher waren Weltverschwörungstheorien (Freimaurer, Weltjudentum, US- Finanzkapital u.a. ) vor allem der Tummelplatz obskurer rechts- oder linksradikaler Paranoiker. Wenn nun die Auslandsfinanzierung von russischstämmigen Migranten, Moscheefinanzierung durch arabische Länder u.ä. dazukommen, und dieGerüchte darüber tatsächlich auch teilweise wahr sind, wird diese Paranoia allgemeiner.
   
   Wenn nicht sachlich geklärt werden kann, wer sich finanziell in Deutschland einmischt, gibt es eine allgemeine paranoide Stimmung, die Deutschland als fremdgelenkt wahrnimmt.
    
9. Zur Frage der rechtlichen Gleichstellung müssen Muslime eine innerislamische Auseinandersetzung führen, ob sie dies überhaupt wollen. Die Anerkennung als  Religionsgemeinschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts bringen Möglichkeiten, aber auch Verpflichtungen und Kontrolle: Die Frage von Offenlegung von Finanzierung, Aberkennung von Jugend- und Sozialarbeit, Religionsunterricht, Antragsmöglichkeiten für Fördergelder. Sollten nur Teile der islam. Gemeinschaft diese Gleichstellung wünschen, ist dies –ähnlich protestant. Freikirchen- zu respektieren.
    
10. Auch in der hoch emotionalisierten Debatte um den Islam in Europa hilft der Blick auf die sozialdemokratischen Grundwerte:
    
    Wir haben uns definiert als Partei, die der Emanzipation der Menschen, der sozialen Gerechtigkeit und dem Internationalismus verpflichtet ist.
    
    Genauso wie es n i c h t möglich ist, als Partei christliche Organisationen zu unterstützen, die diese 3 Grundwerte ablehnen, ist es n i c h t möglich, muslimische Organisationen zu unterstützen, die diese Werte ablehnen.
    
    Es muss daher offensiv verdeutlicht werden, dass auch bei Toleranz einer Religion gegenüber die rechtsstaatliche Ordnung Deutschlands gilt und über religiösen Handlungsempfehlungen steht.
    
    
    Die Handlungsempfehlungen der Friedrich-Ebert-Stiftung können hier heruntergeladen werden:
    http://library.fes.de/pdf-files/dialog/12034-20151201.pdf